Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Geltungsbereich
- Verkäufer
- Begriffsbestimmung
- Vertragsschluss / Bestellabwicklung
- Widerrufsrecht
- Preise
- Zahlungsbedingungen
- Versandkosten
- Lieferbedingungen
- Beschreibung der im Online-Shop angebotenen Waren
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung (garantie légale)
- Haftungsausschluss
- Datenschutz
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Schlussbestimmung
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Lëtzparts Gangolf Jérôme (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren/Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer in dessen Online-Shop www.letzparts.lu und www.letzparts.com dargestellten Waren/Leistungen abschließt.
Abweichende Bestimmungen sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
2. Verkäufer
Lëtzparts Gangolf Jérôme
Rue de la montagne, 21
6586 Steinheim
Luxemburg
Tel.: 00352 621464378
Email: info@letzparts.lu, info@letzparts.com
RCS A42295
TVA LU31868464
Niederlassungsgenehmigung N° 10111264 / 0
3. Begriffsbestimmung
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Vertragsschluss / Bestellabwicklung
4.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und Beschreibungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern stellen lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
4.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons Zahlungspflichtig Bestellen ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
4.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail, Brief) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
4.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.
4.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: deutsch, französisch und englisch.
4.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
5. Widerrufsrecht
5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Rücksendekosten sind dabei vom Verbraucher zu tragen.
5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Ein Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.
6. Preise
6.1 Sofern sich aus der Warenbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen der Waren um Gesamtpreise, die die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer enthalten. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden entweder in der Warenbeschreibung oder im Bestellprozess angegeben und können vom Kunden hier Versandkosten eingesehen werden.
6.2 Weitere anfallende Kosten, beispielsweise bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union werden nicht vom Verkäufer getragen sondern sind vom Kunden zu tragen. Hierzu zählen Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhr-rechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
6.3 Bei offenkundig fehlerhaften Preisfestsetzungen oder bei offenkundigen Rechenfehlern ist der Verkäufer zu entsprechenden Nachforderungen berechtigt.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
7.2 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
7.3 Bei Selbstabholung verpflichtet sich der Kunde die Ware innerhalb von 10 Tagen abzuholen, außer es wurde zwischen Verkäufer und Kunde etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer kann nach Ablauf dieser Frist den Vertrag zwischen ihm und dem Kunden mittels schriftlicher Mitteilung (Email, Brief) aufheben. Bei Selbstabholung gilt Vorkasse oder Barzahlung vor Ort.
7.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.
7.5 Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Bei verspäteter Zahlung können dem Verbraucher die gesetzlich gültigen Verzugszinsen in Höhe von 2 % berechnet werden. Bei verspäteter Zahlung können dem Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden.
Darüber hinausgehende Ansprüche sind vorbehalten.
8. Versandkosten
Die Versandkosten können unter folgendem Link eingesehen werden: Versandkosten
9. Lieferbedingungen
9.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
9.2 Der Kunde ist gehalten, die Versandverpackung bei Entgegennahme auf offensichtliche Beschädigungen zu untersuchen und diese unverzüglich dem Paketboten/Spedition mitzuteilen.
9.3 Auf Wunsch des Kunden und in Absprache mit dem Verkäufer kann die Lieferung der Waren kostenlos durch den Verkäufer persönlich erfolgen, sofern
- der Warenwert mindestens 100€ beträgt, und
- die Lieferadresse in Luxemburg oder im grenznahen (deutschen) Ausland* liegt.
*: Der Verkäufer behält sich das Recht vor den Begriff "grenznahes (deutsches) Ausland" nach eigenem Ermessen zu definieren.
Die Bezahlung erfolgt in diesem Fall per Vorkasse oder Barzahlung vor Ort.
9.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
9.5 Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst vom Verkäufer nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung der Lieferanten oder Unterlieferanten.
9.6 Der Verkäufer behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen.
10. Beschreibung der im Online-Shop angebotenen Waren
10.1 Zustandsbeschreibung der Waren (nachfolgend "Artikelzustand")
Die folgenden Bezeichnungen der Artikelzustände stellen einzig und alleine die Meinung des Verkäufers dar.
- Artikelzustand "0" bedeutet:
Neu -> neuer, unbenutzter Artikel aus aktueller/rezenter Produktion. - Artikelzustand "1" bedeutet:
NOS (New Old Stock), nicht gebrauchtes Ersatzteil aus altem Lagerbestand -> Aufgrund des Alters (teilweise über 50 Jahre) und der langen Lagerdauer kann z.B. die Verpackung beschädigt sein, der Artikel Flugrost haben, Gummi spröde sein usw. - Artikelzustand "2" bedeutet:
Gebraucht, neuwertig -> gebrauchter Artikel in sehr gutem Zustand ohne Beschädigungen. - Artikelzustand "3" bedeutet:
Gebraucht, normale Gebrauchsspuren -> gebrauchter Artikel ohne Beschädigungen mit z.B. leichten Kratzern, Flugrost, usw. - Artikelzustand "4" bedeutet:
Gebraucht, starke Gebrauchsspuren -> gebrauchter Artikel mit z.B. starken Kratzern, Rostansatz, kleineren Rissen, kleinere Ausbrüche usw. - Artikelzustand "5" bedeutet:
Gebraucht, zum Aufarbeiten/defekt -> gebrauchter Artikel zum Aufarbeiten und/oder defekt/mit Beschädigungen. Nicht sofort gebrauchsfähig. - Artikelzustand "6" bedeutet:
Gebraucht, Funktion unbekannt -> gebrauchter Artikel mit unbekannter Funktionsfähigkeit.
10.2 Alle in der Warenbeschreibung aufgeführten Angaben, wie Artikelzustand, Artikelzustand Zusatz, Länge, Breite, Höhe, Gewicht, Kategorie, Artikelhersteller, Nummer Artikelhersteller, Bezeichnung, Fahrzeughersteller, Originalteilenummer, Fahrzeugmodell, Baujahr, Detail-Angaben, usw. sind ohne Gewähr.
10.3 Bei allen Angaben welche mit einem oder mehreren Fragezeichen ("?") ergänzt sind, handelt es sich um reine Vermutungen des Verkäufers.
10.4 Bei Waren die mehrfach auf Lager sind handelt es sich beim angegebenen Foto um ein Beispielfoto, d.h. der gelieferte Artikel kann in Details vom Beispielfoto abweichen.
10.5 Fehler oder unzureichende Angaben in den Beschreibungen der Waren im Online-Shop kann der Kunde dem Verkäufer mitteilen.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
12. Gewährleistung (garantie légale)
12.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung (garantie légale).
12.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für alle als gebraucht angegebenen Waren wird auf ein (1) Jahr ab der Ablieferung der Ware begrenzt.
Sollten innerhalb dieser Frist an der gelieferten Ware Mängel auftreten, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht (garantie légale) unterliegen, ist der Verkäufer berechtigt, nach Wahl des Kunden auszutauschen oder nachzubessern. Sollte die Nachbesserung endgültig fehlschlagen oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mängelbehaftet, kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
12.3 Der Kunde ist gehalten, die Ware bei Entgegennahme auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und den Verkäufer unverzüglich über diese zu informieren.
13. Haftungsausschluss
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen . Bei der fahrlässigen Verletzung vertragsrechtlicher Pflichten ist die Ersatzpflicht für Sachschäden der Höhe nach auf jene Schäden beschränkt, mit deren möglichen Eintritt der Verkäufer bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste.
14. Datenschutz
Personenbezogene Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt unter der Beachtung der Vorschriften des Gesetzes vom 2. August 2002 über den Schutz personenbezogener Daten.
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Ein diesbezüglicher Antrag ist schriftlich einzureichen.
Die personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von dem Unternehmen, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und der mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Finanzdienstleister). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Der Verkäufer setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die verwalteten Kundendaten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Schlussbestimmung
15.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Luxemburg. Allgemeiner Gerichtsstand für Streitigkeiten aller Art aus dem Liefervertrag ist das Gericht in Luxemburg. Das Vertragsverhältnis untersteht luxemburgischem Recht.
15.2 Das Urheberrecht auf alle im Onlineshop www.letzparts.lu und www.letzparts.com dargestellten Logos und Fotos liegt beim Verkäufer. Logos und Fotos dürfen nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung des Verkäufers benutzt werden.
15.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.